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DIE POLITIK

Nach der Verfassung von 1952 ist Jordanien eine konstitutionelle Monarchie der haschemitischen Dynastie.

Der König ist Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und ernennt den Ministerpräsidenten sowie den Ministerrat.

Das Parlament besteht aus dem Abgeordnetenhaus mit 110 für vier Jahre gewählten Mitgliedern (9 Sitze für Christen, 3 für Tscherkessen und 6 für Frauen reserviert) und dem Senat mit 40 Mitgliedern, die für acht Jahre vom König ernannt werden.

Frauen und Männer haben ab 18 das Wahlrecht.


Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus vom 17. Juni 2003 erreichte der jordanische Zweig der Muslimbruderschaft, die Islamische Aktionsfront, 10,3 % der Stimmen. Die Wahlen 2003 brachten königstreuen Stammesführern 62 von den 110 Sitzen.


Bei den Wahlen 2010, die von Muslimbrüdern wegen angeblicher Benachteiligung durch eine Reform des Wahlrechts boykottiert wurden, errangen königstreue Kandidaten aus den ländlichen Regionen die Mehrheit. Zugleich wurden nur 34 Abgeordnete des alten Parlaments in das neue gewählt.


Nach der Verfassung ist der Islam Staatsreligion, weitere Religionsgemeinschaften können sich anerkennen lassen. Im Rechtswesen, das nach britischem Vorbild aufgebaut ist, gibt es neben den Zivilgerichten auch Schariagerichte, die bei privatrechtlichen Auseinandersetzungen unter Muslimen angerufen werden können und das islamische Recht anwenden.


Jordanien ist Mitglied der Vereinten Nationen, der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) und der Arabischen Liga.


Jordaniens Außenpolitik ist seit Jahrzehnten am Westen orientiert. Das Königreich ist mit den Vereinigten Staaten verbündet und gehört zu deren offizieller Kategorie der wichtigsten Verbündeten außerhalb der NATO.


Jordanien verfügt außerdem über ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Die Beziehung zu den USA nahm Schaden, als Jordanien seine Neutralität im Zweiten Golfkrieg bewahrte. Im Jahre 1994 unterzeichneten Jordanien und sein Nachbar Israel einen Friedensvertrag, der als Meilenstein im Nahostkonflikt gilt.


Jordanien steht im Konflikt mit den beiden vorherrschenden Palästinenserorganisationen. Die PLO wurde 1971 aus Jordanien vertrieben (Schwarzer September), die von Syrien und dem Iran unterstützte Hamas wurde in Jordanien 1999 verboten, wird jedoch seit 2011 wieder geduldet. Die Regierung bezeichnete das Verbot als Fehler.